Steuern

Nico Hirschi

Dipl. Pflegefachmann Psychiatrie HF
DAS mental health der Berner Fachhochschule
CAS eHealth des Institut für Kommunikation und Führung, Luzern

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Einreichung der Steuererklärung

EinwohnerInnen von Bern reichen Ihre ausgefüllte und persönlich unterzeichnete Steuererklärung bei der Steuerverwaltung der Stadt Bern ein. Nur wenn Sie Ihre Steuerdaten elektronisch erfassen und versenden, gelangen diese direkt an die kantonale Steuerverwaltung.
Zur Einreichung gelten folgende Fristen:

· für Angestellte der 15. März
· für selbständig Erwerbende der 15. Mai

Diese Frist kann jedoch ausnahmsweise und in begründeten Fällen verlängert werden.

Fristverlängerungen

Schriftlich:

Die Fristverlängerung schriftlich muss an die zuständige Region der Steuerverwaltung geschickt werden.

· Fristverlängerungen per E-Mail oder Papier, die innerhalb der Einreichungsfrist beantragt werden, werden maximal bis zum 15. November gewährt und sind gebührenpflichtig (CHF 20).
· Die Gebühr wird in der Schlussabrechnung fakturiert.
· Wenn innerhalb der Einreichungsfrist oder bis zum Ablauf der gewährten Fristverlängerung keine Steuererklärung eingereicht wird, erfolgt eine kostenpflichtige Mahnung (CHF 50).
· Bei Todesfällen wird die Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung auf Wunsch verlängert.
· Eine Fristverlängerung für virtuelle Steuersubjekte sowie für unterjährige Fälle von natürlichen Personen ist gebührenfrei.

Online:

Steuerpflichtige Personen des Kantons Bern haben die Möglichkeit, Ihre Fristverlängerung für die Steuererklärung der natürlichen Personen sowie der virtuellen Steuersubjekte online über das Internet zu erfassen und bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern einzureichen.
Fristverlängerungen, welche online über das Internet erfasst werden, können anschliessend direkt in die Veranlagungssysteme der Steuerverwaltung übernommen werden. Somit ist eine raschere Bearbeitung der Gesuche möglich. Sie können direkt nach der Erfassung der Fristverlängerung eine Bestätigung ausdrucken, welche als Beleg für die erfolgreiche Einreichung dient.
Sie erhalten für die Online-Einreichung der Fristverlängerung keine weitere Bestätigung per Post zugestellt.

· Eine Online-Fristverlängerung via www.taxme.ch ist bis 15. September gebührenfrei. · Eine Online-Fristverlängerung bis maximal 15. November ist gebührenpflichtig (CHF 10).
· Die Gebühr wird in der Schlussabrechnung fakturiert.
· Wenn innerhalb der Einreichungsfrist oder bis zum Ablauf der gewährten Fristverlängerung keine Steuererklärung eingereicht wird, erfolgt eine kostenpflichtige Mahnung (CHF 50).
· Bei Todesfällen wird die Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung auf Wunsch hin verlängert.
· Eine Fristverlängerung für virtuelle Steuersubjekte sowie für unterjährige Fälle von natürlichen Personen ist gebührenfrei.

Was passiert, wenn ich meine Steuererklärung nicht einreiche?

Reichen Sie keine Steuererklärung ein, werden Sie kostenpflichtig gemahnt. Wenn Sie die Steuererklärung auch in der Folge nicht oder nicht vollständig einreichen, müssen Sie ausserdem eine Busse bezahlen. Die Veranlagung erfolgt in solchen Fällen nach Ermessen.

Steuerraten

Für die Raten der Kantons- und Gemeindesteuern gelten folgende Fälligkeitstermine:

· 1. Rate 10. Juni
· 2. Rate 10. September
· 3. Rate 10. Dezember

Eine Schlussabrechnung erhalten Sie jeweils im Verlaufe des Folgejahres. Diese wird ab dem 2. Quartal laufend und monatlich eröffnet.

Steuererlass

Ein allfälliger Steuererlass soll eine langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person ermöglichen. Der Erlass darf sich nicht zugunsten von anderen, gleichrangigen Gläubigern auswirken. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, so hat die steuerpflichtige Person Anspruch auf den Erlass. Laufende Erlassgesuche stoppen in der Regel weitere Inkassomassnahmen. Bei Erlassgesuchen bleibt die gesetzliche Verzugszinspflicht in jedem Fall vorbehalten.

Ausschlussgründe

Bei folgenden Situationen ist ein Steuererlass grundsätzlich nicht möglich:

· Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren (wie Nichteinreichen der Steuererklärung oder einverlangter Belege)
· Nichteinreichen einverlangter Belege zur Beurteilung des Erlassgesuches
· bei Überschuldung und sofern ein Erlass den übrigen Gläubigern zugute kommen würde
· absichtliches und grobfahrlässiges Ausserstandsetzen der Zahlungsfähigkeit gegenüber Kanton und Gemeinde
· die gesuchstellende Person ist verstorben und bei den Erben liegen keine Erlassgründe vor

Steuererlassgründe

Familienlasten

· Kinderreiche Familie
· Steuerpflichtige Personen mit hohen Alimenten- und Unterhaltsverpflichtungen · Familie oder alleinerziehende Personen mit unvermeidbaren Betreuungskosten (Tageseltern, Hort, Krippe usw.)

Finanzielle Notlage

Sämtliche (auch steuerfreie) Einkünfte reichen für die Bestreitung des Lebensunterhalts und zur Bezahlung der geforderten Steuer nicht aus. Ein Erlassgrund kann dabei vorliegen, wenn die gesuchstellende Person die geschuldeten Steuern bei zumutbaren Einschränkungen der Lebenskosten nicht in absehbarer Zeit entrichten kann. Einschränkungen bis auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum gelten als zumutbar.

Entscheidgrundlagen / Belege

· Budget inkl. Fürsorgeleistungen nach betreibungsrechtlichen Normen
· Lohnausweise, Salärabrechnungen, Rentenverfügungen usw.
· Auszug aus dem Scheidungsurteil bzw. der Ehescheidungskonvention · Kostenzusammenstellung mit entsprechenden Belegen
· Schuldenverzeichnis

Wo reiche ich ein Steuererlassgesuch ein?

Ein Erlassgesuch können Sie nur für rechtskräftig veranlagte Steuern stellen. Das Gesuch muss schriftlich und begründet mit den notwendigen Beweismitteln (Haushaltbudget) bei der zuständigen Region der Steuerverwaltung eingereicht werden.
Über die Webseite der Finanzdirektion des Kantons Bern können Sie ein Gesuch um Steuererlass downloaden.
Nach Eingang eines Erlassgesuches werden grundsätzlich keine neuen Inkassomassnahmen mehr durchgeführt. Dies gilt insbesondere für die Steuern des Jahres, für das um Erlass nachgesucht wird.
Das Erlassverfahren ist kostenfrei. Kosten können ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn ein Gesuch offensichtlich unbegründet ist. Der gesetzliche Verzugszins bleibt vorbehalten.

Antrag auf Veranlagung nach Art. 41 des bernischen kantonalen Steuergesetztes (Stg)

Voraussetzungen

Soweit die Verhältnisse, die zu einem Erlass der ganzen geschuldeten Steuer berechtigen, schon bei der Veranlagung bekannt sind, kann auf Antrag der Gemeinde das steuerbare Einkommen durch einen besonderen Abzug auf Null festgesetzt werden.

In den folgenden Fällen wird das steuerbare Einkommen auf Null gesetzt:

1. Bei rentenberechtigten Personen, die voraussichtlich dauerhaft in einem Pflege- oder Krankenheim oder in der Pflegeabteilung eines Altersheims leben, sofern die gesamten Einkünfte (inklusive steuerfreie Einkünfte) nach Abzug der Heimkosten weniger als die vom Regierungsrat festgesetzte freie Quote (CHF 4’728) zur Bestreitung der persönlichen Auslagen betragen;
2. Bei den übrigen Personen, wenn die gesamten Einkünfte (inklusive steuerfreie Einkünfte) das betreibungsrechtliche Existenzminimum voraussichtlich dauerhaft nicht übersteigen und keine Sozialhilfeleistungen bezogen werden.

Verfahren

Der vollständig ausgefüllte Antrag auf Veranlagung nach Art. 41 StG ist zusammen mit den Formularen 1 bis 5 der Steuererklärung beim Steuerbüro der Wohnsitzgemeinde einzureichen. Nachträglich eingereichte Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Die zuständige Gemeinde prüft die Voraussetzungen für den Abzug und stellt bei der kantonalen Steuerverwaltung Antrag.

Wird der Abzug nach Artikel 41 Absatz 1 StG gewährt, wird der Abzug auch in den Folgejahren automatisch (ohne neues Gesuch) vorgenommen, sofern die Einkommens- und Vermögensverhältnisse unverändert bleiben.

Die vollständig ausgefüllte Steuererklärung (Formulare 1 bis 5) ist auch bei gewährtem Abzug jedes Jahr neu einzureichen.

Wird der besondere Abzug nicht gewährt, bleibt die Prüfung der Erlassvoraussetzungen im allfälligen Erlassverfahren vorbehalten. Im Rahmen der Veranlagung ist die Anfechtung ausgeschlossen.

Auf der Webseite der Finanzdirektion des Kantons Bern finden Sie einen entsprechende Antrag auf Veranlagung nach Art. 41 Stg.


Weitere Infomationen unter

Steuerverwaltung des Kantons Bern
Steuerverwaltung der Stadt Bern

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