Ergänzungsleistungen (EL)

Nico Hirschi

Dipl. Pflegefachmann Psychiatrie HF
DAS mental health der Berner Fachhochschule
CAS eHealth des Institut für Kommunikation und Führung, Luzern

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Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Sie sind ein rechtlicher Anspruch und keine Fürsorge oder Sozialhilfe. Zusammen mit der AHV und IV gehören die Ergänzungsleistungen (EL) zum sozialen Fundament unseres Staates.
Ergänzungsleistungen werden durch die Kantone ausgerichtet. Sie bestehen aus zwei Kategorien:

· jährliche Leistungen, die monatlich ausbezahlt werden
· Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten

Ergänzungsleistungen können Personen erhalten,

· die einen Anspruch auf eine Rente der AHV (auch bei einem Rentenvorbezug),  eine Rente der IV (ganze, Dreiviertels-, halbe oder Viertelsrente), oder nach Vollendung des 18. Altersjahres eine Hilflosenentschädigung der IV haben oder während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der IV erhalten.
· die in der Schweiz Wohnsitz und tatsächlichen Aufenthalt haben und · die Bürgerinnen oder Bürger der Schweiz sind. EL können auch Ausländerinnen oder Ausländer erhalten, die seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz leben. Für Flüchtlinge oder Staatenlose beträgt diese Frist fünf Jahre. Bürgerinnen oder Bürger eines EU-Mitgliedstaates, für den das Personenfreizügigkeitsabkommen gilt (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Oesterreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern), oder Staatsangehörige der EFTA (Norwegen, Island und Liechtenstein) müssen in der Regel keine Karenzfrist erfüllen.

Personen, welche keinen Anspruch auf eine Rente haben, weil sie keine oder zu wenig lang AHV- und IV-Beiträge bezahlt haben, können unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf EL geltend machen.

Jährliche Ergänzungsleistungen

Die jährlichen Ergänzungsleistungen entsprechen der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den Einnahmen, die angerechnet werden können. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Personen, die zu Hause leben und Personen, die in einem Heim wohnen.

Folgende Ausgaben werden bei beiden Berechnungsarten anerkannt:

· Berufsauslagen bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens;
· Kosten für den Unterhalt von Gebäuden und Hypothekarzinsen bis zur Höhe des Bruttoertrags der Liegenschaft;
· Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenversicherung. Die jährlichen Beträge werden durch den Bund für jeden Kanton einzeln festgelegt.
· Beiträge an AHV, IV und EO;
· geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge, z.B. Alimente.

Folgende Ausgaben werden für Personen anerkannt, die zu Hause leben:

· für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr; für Alleinstehende Fr. 18 720.–  für Ehepaare Fr. 28 080.–  für die ersten zwei Kinder Fr. 9 780.–  für zwei weitere Kinder Fr. 6 520.–  für jedes weitere Kind Fr. 3 260.–
· Der jährliche Mietzins und die damit zusammenhängenden Nebenkosten einer Wohnung. Bei Personen, die in einer Liegenschaft wohnen, die ihnen gehört, wird als Mietzins der Eigenmietwert angerechnet.

Für Alleinstehende können maximal 13 200.– Franken angerechnet werden. Für Ehepaare und für Personen mit Kindern werden höchstens 15 000.– Franken anerkannt.

Wenn die Personen in einer Liegenschaft wohnen, die ihnen gehört, können Nebenkosten pauschal in der Höhe von 1680.- Franken angerechnet werden. Falls eine rollstuhlgängige Wohnung notwendig ist, so erhöht sich der von den Kantonen festgelegte Höchstbetrag für die Mietzinsausgaben um 3600.– Franken.  Bei Personen, die in einem Heim oder im Spital leben, werden folgende Ausgaben anerkannt:

· die Tagestaxe. Die Kantone können einen Höchstbetrag festlegen.
· der Betrag für persönliche Auslagen wie Kauf von Kleidern, Produkte für die Körperhygiene, Zeitungen, Steuern, usw. Dieser Betrag wird von den Kantonen festgelegt.

Voll als Einkommen angerechnet werden:

· Renten der AHV und IV, der Pensionskasse (berufliche Vorsorge), der Militär- oder Unfallversicherung und von ausländischen Sozialversicherungen. Dabei werden die Renten des laufenden Jahres berücksichtigt.
· Einkünfte aus dem Vermögen wie Zinsen, Miete, Untermiete, Pacht oder Nutzniessung;
· der Eigenmietwert der Wohnung;
· familienrechtliche Unterhaltsbeiträge wie Alimente;  Ersatzeinkünfte wie Taggelder der Krankenkasse, der Invalidenversicherung, der Arbeitslosenversicherung oder der Unfallversicherung;
· wiederkehrende Leistungen von Arbeitgebern;
· Erwerbseinkommen bei Bezügern eines IV-Taggeldes;
· Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist;
· ein Teil des Vermögens (Verzehr), das bei Alleinstehenden 25 000.–Franken und bei Ehepaaren 40 000.– Franken übersteigt.

Zusätzlich werden bei selbstbewohnten Liegenschaften 112’500.– Franken nicht als Vermögen berücksichtigt. Sofern diese Freibeträge überschritten werden, wird ein Teil davon als Einkommen angerechnet.

Dieser Anteil beträgt:

bei Invalidenrenten 1/15  bei Hinterlassenenrenten 1/15  bei Altersrenten 1/10
Lebt die versicherte Person in einem Heim, kann dieser Betrag je nach kantonaler Regelung bis zu einem Fünftel betragen.

Teilweise als Einkommen angerechnet wird das Erwerbseinkommen. Von diesem werden die Berufsauslagen, die Sozialversicherungsbeiträge und ein Freibetrag von 1000.- Franken bei Alleinstehenden und 1500.- Franken bei Ehepaaren abgezogen. Vom Rest werden zwei Drittel als Einkommen angerechnet. Allenfalls kommt ein hypothetisches Einkommen zur Anrechnung.

Nicht als Einkommen angerechnet werden:

· Verwandtenunterstützungen;
· öffentliche oder private Leistungen der Fürsorge und Sozialhilfe;
· Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen (mit Ausnahmen bei Heimaufenthalt);
· Stipendien und andere Unterstützungsbeiträge für die Ausbildung.

Bei Ehepaaren, von denen zumindest der eine Ehegatte im Heim resp. im Spital lebt, wird die jährliche EL für jeden Ehegatten einzeln berechnet. Dabei werden die anrechenbaren Einnahmen und das Vermögen des Ehepaares zu gleichen Teilen den Ehegatten zugerechnet.

Wenn sich das Einkommen oder Vermögen eines EL-Bezügers oder einer EL-Bezügerin wesentlich verringert oder erhöht, wird die EL auch im Verlauf des Kalenderjahres entsprechend angepasst.

Krankheits- und Behinderungskosten

Die Kosten können nur dann vergütet werden, wenn sie nicht bereits durch eine Versicherung (Krankenkasse, Unfall-, Haftpflicht- oder Invaliditätsversicherung usw.) gedeckt sind.

Zusätzlich zu den jährlichen Ergänzungsleistungen können sich Personen mit einem Anspruch auf EL folgende Kosten rückerstatten lassen:

· Zahnärztliche Behandlung (einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlung; wenn eine Zahnbehandlung voraussichtlich mehr als 3000.- Franken kosten wird, muss vor der Behandlung der EL-Stelle ein detaillierter Kostenvoranschlag (nach UV/MV/IV-Tarif) eingereicht werden. Erfolgt dies nicht, können die Kosten nur bis zum Betrag von 3000.- Franken vergütet werden;
· Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause oder in Tagesstätten;
· Transport zur nächstgelegenen Behandlungsstelle;
· Kosten für Hilfsmittel;
· Beteiligung an den Kosten der Krankenkasse (Selbstbehalt und Franchise) bis zum Betrag von jährlich 1000.- Franken;
· ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren.

Die Kantone erlassen die näheren Bestimmungen zu den Krankheitskosten, die vergütet werden können.

Wenn keine jährliche EL ausgerichtet werden kann, ist trotzdem die Rückerstattung von Kranken- und Behinderungskosten durch die EL möglich, wenn nur wegen dieser Kosten die Ausgaben die Einnahmen überschreiten.

Für die Krankheits- und Behinderungskosten können pro Jahr zusätzlich zu den EL höchstens folgende Beträge vergütet werden:
Alleinstehende Fr. 25 000.–  Ehepaare Fr. 50 000.–  Heimbewohner Fr. 6 000.–

Die Kantone können jedoch höhere Beträge vorsehen. Für zu Hause wohnende Personen mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung erhöht sich der Betrag auf 90’000 Franken bei schwerer – resp. 60’000 Franken bei mittelschwerer – Hilflosigkeit, soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung nicht gedeckt sind.

Die Rückvergütung der Kosten muss innert fünfzehn Monaten seit der Rechnungsstellung beantragt werden. Die Krankheits- und Behinderungskosten sowie die Kosten für Hilfsmittel können nur für jenes Jahr vergütet werden, in dem die Behandlung oder der Kauf stattgefunden hat.

Antrag auf EL und Entscheidung

Wer seinen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung geltend machen will, muss sich bei der zuständigen EL-Stelle melden. Dort können auch amtliche Formulare für die Anmeldung bezogen werden. Diese kann eine anspruchsberechtigte Person, deren Stellvertreterin oder Stellvertreter oder nahe Verwandte einreichen. Weiter können Formulare zur Anmeldung oder Neubeurteilung der EL über die Webseite der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) bezogen werden. Den Entscheid über Ergänzungsleistungen teilt die EL-Stelle schriftlich mit. Gegen den Entscheid kann der Betroffene oder die Betroffene Einsprache erheben. Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht erstmals für den Monat, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist und die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung gegeben sind. Der Anspruch verfällt auf Ende des Monats, in dem eine der Voraussetzungen nicht mehr besteht.

Meldepflicht

Jede Änderung der persönlichen und jede grössere Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse muss der EL-Stelle sofort mitgeteilt werden. Dies kann ein Bezüger oder eine Bezügerin von EL, der gesetzliche Vertreter oder eine Drittperson oder Behörde tun.

Zu solchen Änderungen gehören:

· Adressänderungen
· Mietzinsänderungen
· Beginn oder Ende einer Erwerbsarbeit
· Erhöhung einer Leistung des gegenwärtigen oder früheren Arbeitgebers, einer · Pensionskasse oder Vorsorgeeinrichtung
· Erbschaft oder Schenkung
· Vermögensabtretungen
· Liegenschafts- und Grundstücksverkauf
· Ein- und Austritte Spital und Heim
· Beginn von regelmässigen Leistungen einer Krankenkasse

Wer solche Änderungen nicht meldet oder beim Antrag der EL falsche Angaben macht, muss zu Unrecht bezogene Leistungen zurückerstatten.

Radio- und TV-Gebühren

Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Bund) sind von der Gebührenpflicht für Radio und TV befreit. Der Billag AG, Postfach, 1701 Freiburg, ist die EL-Verfügung einzureichen. Der Antrag auf Gebührenbefreiung kann bereits vor dem Vorliegen der EL-Verfügung gestellt werden. Auf der Webseite der Billag AG ist ein Formular zur Gebührenbefreiung aufgeschaltet.

Selbsteinschätzung und Auskünfte

Wer provisorisch berechnen möchte, ob er oder sie Ergänzungsleistungen zugute hat, kann sich von der EL-Stelle ein entsprechendes Selbstberechnungsblatt zustellen lassen. In Bern kann dieses über folgende Adresse bestellt werden:
Ausgleichskasse des Kantons Bern Chutzenstrasse 10 3007 Bern
oder auf der Webseite der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB).
Gesuche um Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sind in der Regel der AHV-Zweigstelle am Wohnort einzureichen. Es ist möglich, Ihren Anspruch auf EL auf der Internetseite der Pro Senectute annährend zu ermitteln.


Weitere Informationen unter
Webseite der Schweizerischen AHV/IV/EL Webseite der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB)

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